Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Einführungsbestimmungen

1. Diese allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur „AGB“) der Gesellschaft ETARGET SE, s.r.o., mit Sitz in Pribinova 25 , 811 09 Bratislava , Id.Nr. 35 807 113 , USt-Nr. SK2020258757, im Handelsregister des Stadtgerichtes in Bratislava unter dem Zeichen 1643/B eingetragen (nachfolgend nur "ETARGET" oder "Erbringer" ) regeln gegenseitige Rechte und Pflichte zwischen dem Klienten (wie unten definiert) und dem Erbringer beim Erbringen von Dienstleistungen (wie unten definiert).
2. AGB beziehen sich auf jede Person (nachfolgend nur "Klient"), die sich auf der vom Erbringer verwalteten Webseite www.ETARGET.at (nachfolgend nur "Seite"), zwecks der Nutzung des ETARGET-Systems und der Werbeleistungen des Erbringers per Internet oder anderer seiner Dienstleistungen für das vereinbarte Entgelt registriert. Unter Dienstleistungen (nachfolgend nur "Dienstleistungen") versteht man die Internet-Werbedienstleistungen, die Anzeigenverweisen-Eingabe auf die Klienten-Webseite ermöglichen, mit dem Ziel, die vom Klienten eingegebenen Verweise auf den ETARGET Partnerwebseiten darzustellen, die durch Erbringer-Geschäftspartner betrieben werden und mit dem ETARGET-System verbunden sind (nachfolgend nur Websitebesitzer ) wie auch weitere dem Klienten erbrachte ETARGET-Dienstleistungen. Aufgrund des entsprechenden Vertrags verpflichtet sich der Erbringer, bei Erfüllung der Vertragsbedingungen die von ihm vernünftigerweise zu verlangende Mühe zu entwickeln, die dazu führt, dem Klienten die Dienstleistungen zu erbringen, und der Klient verpflichtet sich, für die erbrachten Dienstleistungen zu bezahlen.
3. Die AGB bilden den untrennbaren Bestandteil des Dienstleistungsvertrags zwischen dem Erbringer und dem Klienten oder des mit der Dienstleistung zusammenhängenden Vertrags, abgeschlossen zwischen dem Erbringer und dem Klienten oder einer anderen Person (nachfolgend nur „Vertrag“). Der Vertragsabschluss ist durch die Zustimmung mit den AGB bedingt. Das Erbringen von Dienstleistungen unterliegt weiter den Betriebsregelungen für Nutzung der gegebenen Dienstleistung, die auf der Webseite veröffentlicht sind und ein Bestandteil der AGB bilden (nachfolgend nur „Regelungen“). Mit seiner Registrierung zu dieser Dienstleistung bestätigt der Klient seine Einwilligung mit der Einhaltung der AGB einschließlich Regelungen und bestätigt, dass er sich mit ihnen vertraut gemacht hat, ihren Inhalt versteht und mit ihnen vorbehaltlos einverstanden ist. Der Verweis in diesen Bedingungen bedeutet einen Verweis auf die AGB einschließlich der Regelungen, sofern es nicht ausdrücklich anders angegeben ist oder es sich ausdrücklich nicht anders ergibt.

2. Registrierung, Vertragsabschluss

1. Sofern aus den Umständen nicht anders folgt, wird der Vertrag mit dem Absenden des Vertragsabschlussvorschlags vom Klienten an den Erbringer und mit der Annahme dieses Vorschlags durch den Erbringer abgeschlossen. Den Vertragsvorschlag unterbreitet man auf dem Formular des Erbringers in Form eines Registrierungsformulars auf der Webseite im Teil „Registrierung“, in dem der Klient verpflichtet ist, ordentlich die aktuellen, wahrheitsgetreuen und vollständigen Informationen über die vorgeschriebenen Angaben zu erfüllen, es mit seiner Unterschrift in dem entsprechenden Teil des Registrierungsformulars – „Registrierung“ zu versehen (in Form einer einfachen elektronischen Signatur, die dem vollen Namen des Klienten – eines natürlichen Person oder des befugten Vertreters des Klienten – einer juristischen Person und bzw. auch dem gewählten Anmeldenamen (Login) und dem Passwort entspricht und durch die Bestätigung der Registrierungsangaben (durch Klicken im entsprechenden Teil des Registrierungsformulars – „Registrierung“) dem Erbringer abzusenden. Der Klient ist verpflichtet, die an ETARGET bereitgestellten Informationen ständig aktuell zu halten und auf Anforderung fehlende zur Registrierung (oder zu ihrer Überprüfung) oder zur Rechnungsstellung erforderliche Angaben an ETARGET bereitzustellen. Der Erbringer ist berechtigt, das Erbringen von Dienstleistungen jederzeit in dem Falle zu beenden, dass die vom Klienten bereitgestellten Angaben nicht den angegebenen Registrationsbedingungen entsprechen, z. Bsp. wenn die erforderten Angaben nicht ordentlich ausgefüllt oder unwahr sind.
2. Der Klient wird nach der Registrierungsüberprüfung über seine Registrierung und seine Annahme per E-Mail vom Erbringer informiert, diese Information ist mit der Unterschrift des Erbringers (in Form einer einfachen elektronischen Signatur, die dem vollen Namen des befugten Vertreters des Erbringers entspricht) versehen; der Vertrag entsteht durch die ordentliche Klientenregistrierung und durch ihre Annahme vom Erbringer in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen.

3. Konto, Kredit

1. Konto. Nach der Registrierungsbestätigung wird dem Klienten vom Erbringer ein Virtual-Konto im ETARGET-System erstellt, auf dem die Zahlungen des Klienten gegenüber dem Erbringer für den Krediteinkauf erfasst werden, von dem der Erbringer berechtigt ist, den Preis für die Nutzung der einzelnen Dienstleistungen abzurechnen (nachfolgend nur „Konto“) und weiter die Beträge, die den beim Erbringer im Zusammenhang mit dem Erbringen von der Dienstleistung entstandenen Kosten entsprechen, und das bei den Kosten immer nach dem aktuellen ETARGET-Gebührentarif. Der aktuelle Gebührentarif steht auf der Webseite zur Verfügung, der Klient kann den Erbringer auch schriftlich ersuchen, ihn an die Adresse des Klienten zu schicken. Der Klient bestätigt, dass er sich bei Unterzeichnung des Vertrags mit dem aktuellen, zur Zeit des Vertragsabschlusses gültigen Gebührentarif, vertraut gemacht hat. Der vom Erbringer für die erbrachte Dienstleistung berechnete Maximalpreis ist vom Klienten in Übereinstimmung mit dem Vertrag und vor allem mit den Regelungen festgelegt. Die Vertragsparteien sind damit einverstanden, dass der auf diese Weise festgelegte Preis nicht den Maximalpreis, zur Festlegung dessen der Erbringer nach seinem eigenen Erachten berechtigt ist, überschreiten darf.
2. Kredit. Die Bedingung zur Nutzung der Dienstleistung vom Klienten ist ein Kreditguthaben auf seinem Konto (nachfolgend nur „Kredit“) in der zur Nutzung der entsprechenden Dienstleistung ausreichenden Höhe. Der Klient ist mit dem Krediteinkauf in der vom Erbringer auf seiner Webseite festgelegten Mindesthöhe einverstanden; unter Krediteinkauf versteht man die Zuschreibung des Geldbetrags aufs Konto des Erbringers. Die Bestätigung über die durchgeführte Zahlung erhält der Klient bis zum 15. Tag nach der Zuschreibung des geschickten Betrags aufs Konto des Erbringers, und zwar elektronisch mit dem Inhalt, der einem Steuerbeleg entspricht. Auf schriftliche Anforderung des Klienten schickt ihm der Erbringer den entsprechenden Steuerbeleg per Einschreiben. Sofern nicht anders vereinbart und ohne die anderen Bestimmungen der AGB zu verletzen ist der Klient nicht verpflichtet den Kredit nach seiner Ausschöpfung einzukaufen oder zu erhöhen.
3. Kreditgültigkeit. Kreditgültigkeit beträgt 365 Tage ab den letzten Klick im Konto. Der Kredit, der seit 365 Tagen nicht benutzt wurde, verliert seine Gültigkeit. Die Gesellschaft ETARGET ist verpflichtet, den Klienten über diese Tatsache mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail zu informieren.
4. Rückerstattung des Kreditsaldos. Sofern nicht anders vereinbart, wird der eingekaufte Kredit nicht zurückgezahlt.
5. Automatische Kreditaufladung per Kreditkarte. Kunde hat das Recht die Gebühr für Etarget Werbedienst im Internet in weiteren Zeitraum in Form von regelmässigen Zahlungen durch automatisches abschreiben der Zahlung für Aufladen von Kunden Konto durch den Erbringer laut vorheriger Zustimmung vom Kunden.

4. Dienstleistungsänderung

5. Passwort und Sicherheit

6. Eigentumsrechte

1. (R)/"ETARGET" ist die Schutzmarke der slowakischen Gesellschaft ETARGET SE. Sofern hier nicht ausdrücklich anders angegeben ist, ist der Klient ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Erbringers nicht berechtigt, diese Schutzmarke oder jegliche Bezeichnung oder eine andere mit dem Erbringer oder mit seinen Dienstleistungen verbundene Schutzmarke beliebig zu benutzen, er wird auch keine gleichlautende Marke, Schutzmarke oder Bezeichnung benutzen.
2. Der Klient ist verpflichtet, sobald er erfährt, dass die Schutzmarke oder eine andere Bezeichnung, die in diesem Artikel 6a angegeben sind, vom Dritten rechtswidrig benutzt werden oder es droht, dass sie benutzt werden, unverzüglich darüber den Erbringer zu informieren.

7. Betriebsregelungen

1. Sicherheit. Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften. Der Klient verpflichtet sich und ist damit einverstanden, dass:
   1. I. er für jedermanns Taten, der seinen Benutzernamen oder sein Passwort benutzt, verantwortlich ist, und weiter ist er für den Inhalt seiner Verweise im ETARGET-System oder für jegliche weiteren mittels der Dienstleistung durchgeführten Übertragungen verantwortlich;
   2. II. er alle entsprechenden Rechtsvorschriften und Verordnungen, insbesondere die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes, des Werbegesetzes, des Gesetzes über einige Dienstleistungen der Informationsgesellschaft, des Urheberrechtgesetzes und des Gesetzes über den Schutz von Marken einhalten wird;
   3. III. er keine unwahren, unvollständigen oder irreführenden Angaben machen wird, insbesondere wird er sich nicht für eine andere natürliche oder juristische Person ausgeben oder dies fälschlich behaupten, oder er wird nicht seine Verbindung mit jeglicher natürlichen oder juristischen Person auf beliebig andere Weise fälschlich beschreiben; im Zweifelsfalle über den Charakter der entsprechenden Angabe, Information oder eines anderen Verweises ist die Beurteilung des Erbringers entscheidend;
   4. IV. er die Dienstleistungen nicht zu Zwecken, die gesetzwidrig, unmoralisch, sittenwidrig oder im Gegensatz zu Regeln ordentlichen kaufmännischen Verhaltens, nutzen wird.
2. Inhalt. Der Klient verpflichtet sich und ist damit einverstanden, dass:
   1. er keine rechtswidrige, beunruhigende, spottische, beleidigende, drohende, bösartige, vulgäre, obszöne, hasserregende (rassisch, ethnisch oder in sonstiger Weise) Angabe, Informationen oder andere Verweise oder Angaben, Informationen oder Verweise, die Handlungen unterstützen, die eine Straftat oder bürgerliche Intoleranz befördern oder in sonstiger Weise zu ihr führen, oder auf beliebig andere Weise die Rechtsordnung verletzen, veröffentlichen, propagieren oder mittels der Dienstleistung übertragen wird, im Zweifelsfalle über den Charakter der entsprechenden Angabe, Information oder eines anderen Verweises ist die Beurteilung des Erbringers entscheidend;
   2. der Erbringer den Verweis-Inhalt des Klienten oder seine andere Kommunikation, Veröffentlichung oder Angaben nicht bewilligt, und er übernimmt auch keine Verantwortung (einschließlich strafrechtliche Verantwortlichkeit) für jede solche Angabe, Kommunikation oder Veröffentlichung, die AGB-widrig oder im Gegensatz zu Rechtsvorschriften sind, oder für eine Tat, bei dem die Nutzung dieser Seite behilflich war.;
   3. er sich im Falle der Verletzung einer beliebigen der oben angegebenen Regelungen dem Strafverfolgungsrisiko aussetzt.
   4. angegebene URL für den Like Button bei Ihrer Anzeige muss die selbe wie die Display URL von der Anzeige sein.
   5. mit dem Einfügen von der URL für den Like Button bei Etarget, bestätigt der Kunde, das er berechtigt ist den Like Button zu nutzen.
3. Systemintegrität. Der Klient verpflichtet sich und ist damit einverstanden, dass:
   1. er auf keine Weise im Zusammenhang mit den Dienstleistungen solche Dateien benutzen oder vertreiben wird, die Viren, beschädigte Dateien oder jegliche ähnlichen Software beinhalten oder Programme, die die Computerbetrieb des Erbringers oder eines Dritten beschädigen könnten;
   2. er in die mit den Dienstleistungen verbundenen Netze nicht eingreifen wird oder sie nicht stören wird;
   3. er keine Anlage, Software oder kein Programm benutzen wird, oder er wird nicht mit anderen Mitteln versuchen, in den ordentlichen Betrieb von der Seite, Dienstleistung und/oder von beliebiger durch diese Seite angebotenen Transaktion einzugreifen und ihn stören;
   4. nichts macht, was unbegründete oder unverhältnismäßig große Belastung des Erbringer-Systems verursachen würde.
4. Der Klient verpflichtet sich und ist damit einverstanden, dass:
   1. er bei Benutzung von Dienstleistungen nur die ihm vom Erbringer oder vom einer autorisierten Erbringer-Gesellschaft bereitgestellten Mittel des technischen Zugriffs und der Bewegung auf der Seite und im ETARGET-System benutzen wird;
   2. er keine automatisierten Mittel (z. Bsp. Agenten, Roboter, Scripts oder Spiders) benutzen wird, und dies aus keinem Grund.

8. Sonderbestimmung, Entschädigungsverpflichtung

1. Falls der Klient Informationen oder anderes Material, das die Rechte eines Dritten verletzt oder verletzen könnte, und zwar insbesondere das Urheberrecht, die gewerblichen Schutzrechte, die aus dem Persönlichkeitsschutz der natürlichen Person, aus dem Kreditschutz der juristischen Person resultierenden Rechte, das Wettbewerbsrecht u. ä., veröffentlicht oder zugänglich macht, kann der Erbringer seinen Zugriff auf die Dienstleistungen beenden. Der Erbringer trägt keine Verantwortung für die dadurch entstandenen Schäden. In solchem Falle ist der Klient verpflichtet, den Erbringer auf Aufforderung zu entschädigen, und zwar in der Höhe und in dem Termin wie vom Erbringer bestimmt. Der Erbringer hat die volle Befugnis, zu beurteilen, welche Informationen oder Material die Merkmale der Rechteverletzung eines Dritten aufweisen oder zum Eingriff in Rechte eines Dritten fähig sind. Der Klient verpflichtet sich weiter, nach Erhalt der Erbringers-Aufforderung dem Erbringer unverzüglich jeden von ihm erlittenen Schaden zu ersetzen (unter den vor allem im Handelsgesetzbuch festgelegten Bedingungen, und ohne jegliche anderen Erbringers-Rechte im Sinne der anderen Klientenvertragsbestimmungen oder seine auf den Bestimmungen anderer entsprechenden Rechtsvorschriften beruhenden Rechte zu berühren) und weiter die begründeten Kosten oder Verluste, die der Erbringer infolge der Rechtsverletzung eines Dritten oder der Vertragsverletzung vom Klienten oder von einem Dritten, für Handlung dessen der Klient verantwortlich ist, erlitten oder verwendet hat. Unter einem Schaden versteht man jeden begründeten und nachgewiesenen Aufwand, Nachteil, Verlust oder Kostenaufwand (einschließlich Kosten für rechtliche Dienstleistungen und einschließlich aller Mehrwertsteuer), die der Erbringer infolge der Rechtsverletzung eines Dritten oder der Vertragsverletzung vom Klienten oder von einem Dritten, für Handlung dessen der Klient verantwortlich ist, verwendet oder erleidet, oder die der Erbringer (einschließlich seiner angegliederten Gesellschaften, seiner Angestellten, Vertreter oder Vertragspartner) erleidet.

9. Vertragsstrafe, Schadensersatz

1. Vertragsstrafe. Verletzt der Klient eine der Vertragspflichten, ist er verpflichtet, dem Erbringer die für diesen Fall vereinbarte Vertragsstrafe zu bezahlen. Sofern nicht anders vereinbart, ist die Vertragsstrafe am ersten Tag nach der Verletzung der entsprechenden Pflicht, auf die sich die Vertragsstrafe bezieht, fällig. Die Pflicht des Klienten, die Vertragsstrafe zu zahlen, hat keinen Einfluss auf das Recht des Erbringers, den Schadensersatz in voller Höhe neben der Vertragsstrafe anzufordern.
2. Schadensersatz. Der Erbringer ist weder gegenüber dem Klienten noch einem Dritten für einen durch Nutzung von Dienstleistung (einschließlich Benutzung beliebigen (einschließlich nichtmateriellen) Teils des ETARGET-Systems), oder infolge der Unfähigkeit oder Unmöglichkeit die Dienstleistung zu nutzen oder infolge eines unbefugten Zugriff auf die Dienstleistung verursachten Schaden verantwortlich, und zwar ungeachtet der Tatsache, ob der Erbringer darauf hingewiesen wurde, dass diese Schäden möglicherweise entstehen, oder nicht. Ohne die Bestimmung des vorangehenden Satzes zu berühren, wird ausdrücklich festgelegt, dass derjenige Schadensersatz, dessen Ausmaß den Ersatz des tatsächlichen Schadens und des unmittelbaren Schadens übergreift, der Ersatz des entgangenen Gewinnes, der Ersatz von Mehrkosten und von sämtlichen anderen indirekten oder Folgeschäden vom Schadensersatz ausgeschlossen werden. Allfällige Verbraucherrechte in dem aus kogenten Bestimmungen der entsprechenden Rechtsvorschriften hervorgehenden Ausmaß sind mit dieser Bestimmung nicht berührt.

10. Personaldaten

1. Der Klient erteilt hiermit im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss mit dem Erbringer, bzw. mit der Einwilligungserteilung zur Verarbeitung der Personaldaten mit seiner Unterschrift des Registrierungsformulars auf den Erbringers-Webseiten durch sog. Doppelklick im Sinne des Gesetzes, über den Personaldatenschutz in der geltenden Fassung, über einige Dienstleistungen der Informationsgesellschaft und über Änderung einiger Gesetze in geltender Fassung, dem Erbringer die Einwilligung dazu, dass er in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz seine Personaldaten manuell als auch automatisiert in dem Ausmaß sammelt und verarbeitet, in dem sie in diesem Vertrag sowie in den zusammenhängenden zwischen dem Klienten und dem Erbringer abgeschlossenen Dokumenten angegeben sind, einschließlich seiner E-Mail-Adresse und der Handy-Nummer (nachfolgend nur „Personaldaten“, zum Zweck Erfüllung dieses Vertrags, bzw. dieser Verträge, weiter für Evidenz-, Kontroll- und Marketingzwecke im Rahmen der Unternehmungstätigkeit des Erbringers, und seine E-Mail-Adresse und die Handy-Nummer auch zum Zweck Versand von Geschäftsmitteilungen des Erbringers, und dies für die Zeit von 10 Jahren ab Tag der Beendigung jegliches in der Reihenfolge letzten Vertragsverhältnisses mit dem Erbringer.
2. Gleichzeitig erteilt der Klient die Einwilligung dazu, dass der Erbringer seinen Namen und Familiennamen verarbeitet und veröffentlicht, bzw. seine Handelsfirma im Zusammenhang mit der Erbringer-Handelsfirma auf den Marketingdokumenten des Erbringers, also dass er die Tatsache veröffentlicht, dass der Klient sein Geschäftspartner ist.
3. Der Klient ist gleichzeitig damit einverstanden, dass seine sämtlichen Personaldaten unter den oben angeführten Bedingungen auch mittels der durch den Erbringer (Verwalter) beauftragten Dritten verarbeitet werden, und dies insbesondere mittels Werbeagenturen, die für den Erbringer die Direkt-Mailing-Dienstleistungen, und weiter eventuell die Call-Center-Dienstleistungen zwecks Marketingforschung sichern, und dass sie denjenigen Personen zugänglich gemacht und ausgehändigt werden, die derselben Unternehmensgruppe wie der Erbringer angehören und somit sind sie in den öffentlich zugänglichen Dokumenten des Erbringer (insbesondere in der Urkundensammlung des entsprechenden Handelsregisters) als verbundene Gesellschaften angegeben.
4. Die Bereitstellung von Personaldaten ist freiwillig. Der Klient hat Recht, seine Einwilligung an die Wohnsitzanschrift des Erbringers schriftlich widerrufen, und weiter hat er seine Rechte , insbesondere das Recht auf Zugriff zu den Personaldaten, die ihn betreffen, das Recht sie zu korrigieren, zu blockieren oder ihre Liquidierung anzufordern, sowie das Recht auf Entschuldigung, finanzielle Genugtuung oder Geldentschädigung, soweit durch Erbringer-Handlung das Recht des Klienten auf seine Menschenwürde, persönliche Ehre, seinen guten Ruf oder auf Namensschutz verletzt wurde. Die Rücknahme der Einwilligung ist sofort im Augenblick wirksam wenn sie dem Erbringer zugestellt wird. Der Erbringer ist aber in solchem Fall auch weiter in Übereinstimmung mit Datenschutzgesetzes berechtigt, die Personaldaten in dem Umfang zu verarbeiten, wie es zur Klienten-Forderungsauflistung notwendig ist bis die Forderungen voll bezahlt sind.

11. Beendigung des Vertragsverhältnisses

Sofern im Vertrag nicht ausdrücklich anders angegeben, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und falls aus den kogenten Bestimmungen der entsprechenden Rechtsvorschriften nicht hervorgeht, oder sofern in den anderen Vertragsbestimmungen nicht ausdrücklich anders festgelegt wird, kann dieser Vertrag nur aus den darin angegebenen Gründen beendet werden.
1. Beendigung durch den Klienten. Der Klient ist berechtigt, innerhalb 30 Tage nach seiner ersten Zahlung auf das Erbringers-Konto (siehe Punkt 3.b AGB höher) diesen Vertrag jederzeit ohne Angabe der Gründe zu beenden, mit sofortiger Wirkung ab Zustellung der schriftlichen, bzw. der elektronischen Anmeldung an die Wohnsitzanschrift des Erbringers, und in solchem Falle ist er berechtigt, den Erbringer zu ersuchen, den übrig bleibenden Teil des Kreditrestbetrags zurückzugeben. Der Erbringer überweist dem Klienten aufgrund seines schriftlichen Antrags seinen Kreditrestbetrag (nach Begleichung sämtlicher Ansprüche gegenüber dem Klienten) bis 35 Arbeitstage nach Erhalt seines schriftlichen Antrags zurück, und zwar durch Überweisung auf sein Bankkonto, das in diesem Antrag angegeben werden muss. In den sonstigen Fällen ist der Klient nur dann berechtigt, diesen Vertrag jederzeit ohne Angabe der Gründe zu beenden, falls er seinen Kredit in voller Höhe ausgeschöpft hat.
2. Beendigung durch den Erbringer. Der Erbringer ist berechtigt, diesen Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung ab Zustellung der schriftlichen oder elektronischen Anmeldung an den Klienten in folgenden Fällen zu beenden:
   1. Ohne Angabe der Gründe; oder
   2. falls der Klient (1) den Vertrag verletzt hat und diese Verletzung sich der Erbringers-Meinung nach nicht wieder gutmachen lässt oder diese Verletzung innerhalb von 5 Tagen nach ihrem Eintritt nicht wieder gutgemacht worden ist; (2) bewusst im Vertrag unwahre oder irreführende Angaben angegeben oder gelassen hat, oder solche auf eine andere Weise dem Erbringer mitgeteilt hat; (3) im Konkurs ist oder vom Konkurs bedroht ist oder wurde ein Exekutions-, Konkursverfahren oder ein anderes Verfahren betreffs Klienten oder seines Vermögens eingeleitet; (4) seine Einwilligung zur Bearbeitung der Personaldaten im Sinne von Punkt 10.d der AGB widerrufen hat; oder (5) seine Nichtübereinstimmung mit der AGB-Änderung geäußert hat. Im Falle der Vertragsbeendigung seitens des Erbringers ist der Erbringer verpflichtet, dem Klienten auf sein Konto den übrig bleibenden Teil seines Kreditrestbetrags (nach Begleichung sämtlicher Ansprüche gegenüber dem Klienten) zurück zu überweisen.
3. Gemeinsame Bestimmungen. Im Falle der Vertragsbeendigung ist der Klient nicht berechtigt, die Dienstleistung weiter zu benutzen, sein Zugriff auf die Dienstleistung ist sofort aufgehoben. Der Erbringer ist weiter berechtigt, alle Dateien auf dem Klientenkonto zu löschen und den weiteren Zugriff zu diesen Dateien zu blockieren. Die Vertragsparteien haben vereinbart und der Klient ist damit einverstanden, dass der Erbringer gegenüber dem Klienten oder gegenüber einem Dritten für die Dienstleistungsbeendigung nicht verantwortlich ist und er in diesem Zusammenhang zu keiner Zahlung zu Gunsten vom Klienten oder einem Dritten verpflichtet ist. Die Vertragsbeendigung hat keinen Einfluss auf Bestand der vor der Vertragsbeendigung entstandenen Rechte und Pflichte der Vertragsparteien.

12. Vertragsänderungen

Der Vertrag kann nur schriftlich verändert werden, in Form der schriftlichen, von beiden Seiten ordentlich unterschriebenen Vertragsanhänge. Das Recht des Erbringers, die AGB (einschließlich Regelungen) jederzeit zu verändern, bleibt dabei unberührt. Der Erbringer teilt dem Klienten solche Änderung per E-Mail mit, und weiter platziert er die neue AGB-Fassung auf seinen Webseiten (www.etarget.at); auf schriftliche Aufforderung des Klienten schickt er ihm die neue AGB-Fassung auch per Post. Die neue AGB-Fassung muss das Datum der Platzierung auf den ETARGET-Webseiten beinhalten und tritt mit dem ersten Tag, der nach ihrer Platzierung auf den ETARGET-Webseiten folgt, in Kraft. Falls der Klient mit der AGB-Änderung nicht einverstanden ist, ist er verpflichtet, seine Nichtübereinstimmung dem Erbringer bis fünf (5) Tage nach ihrer Veröffentlichung schriftlich mitzuteilen. Die ordentlich geltend gemachte Nichtübereinstimmung begründet das Recht des Erbringers und des Klienten auf den sofortigen Rücktritt von allen Vertragsdokumenten. Falls der Klient seine Nichtübereinstimmung dem Erbringer in der oben angegebenen Frist schriftlich nicht mitteilt, gilt die entsprechende Veränderung als von ihm akzeptiert und diese wird für den Klienten spätestens am fünften (5.) Tag nach ihrer Veröffentlichung pflichtig, falls es bereits eher aufgrund weiterer Benutzung von Dienstleistungen durch den Klienten nach der Veröffentlichung der veränderten AGB nicht passiert ist, was als die Übereinstimmung mit der gegebenen Änderung betrachtet wird.

13. Bekanntgabe und Zustellung

Jede Vertragspartei teilt der anderen Seite die entsprechenden Tatsachen mit, die das gegenseitige Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse (bei der Bekanntgabe dem Klienten an seine E-Mail-Adresse, die er dem Erbringer als ein Bestandteil der Registrierungsangaben mitgeteilt hat, bei der Bekanntgabe dem Erbringer an die E-Mail-Adresse info@etarget.at, bzw. an eine andere E-Mail-Adresse, die dem Klienten vertragsmäßig mitgeteilt wurde), sofern der Vertrag nicht festlegt, dass die Bekanntgabe mittels ihrer Platzierung auf der vereinbarten Erbringers-Seite ausreichend ist, oder dass die Bekanntgabe mittels einer Post- oder Einschreibsendung erfordert wird. Die Bekanntgabe mittels elektronischer Post wird nach 48 Stunden nach E-Mail-Nachricht-Absendung als zugestellt betrachtet, falls dem Erbringer unverzüglich nicht mitgeteilt wird, dass die Nachricht nicht angenommen wurde. Jede dem Klienten per Post geschickte Sendung wird in dem Augenblick als zugestellt betrachtet, (i) wenn der Klient die Sendung übergenommen hat, oder (ii) wenn die vom Erbringer an die letztbekannte Klientenadresse geschickte Sendung als unzustellbar zurückkehrt, oder (iii) in den anderen Fällen mit dem Ablauf von zehn (10) Tagen ab dem Absendungstag, und dies auch in dem Fall, dass der Klient über Absenden der Sendung nicht erfahren hat.

14. Schlussbestimmungen

1. Teilunwirksamkeit. In dem Fall, dass einige Vertragsbestimmungen unwirksam oder uneinbringlich ist, wird oder befunden wird, berührt es (in dem durch entsprechende Rechtsvorschriften erlaubten Höchstumfang) nicht die Gültigkeit und Einbringlichkeit der übrigen Vertragsbestimmungen. In solchem Falle verpflichten sich die Vertragsparteien, diese unwirksame oder uneinbringliche Bestimmung durch eine wirksame und einbringliche Bestimmung zu ersetzen, die in dem höchstmöglichen Maß die gleiche und gesetzlich zulässige Bedeutung und Wirtschaftzweck wie die zu ersetzende Bestimmung haben wird.
2. Anwendbares Recht und Gerichtszuständigkeit. Der Vertrag und seine Auslegung richten sich nach der Rechtsordnung der Slowakischen Republik, insbesondere nach den entsprechenden Bestimmungen des Handelsgesetzbuches. Alle aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit ihm entstandenen Streitigkeiten werden ausschließlich durch die entsprechenden slowakischen Gerichte entschieden.
3. Volle Vereinbarung. Dieser Vertrag (einschließlich AGB und Regelungen und ihrer Änderungen) beinhaltet die volle Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien bezüglich Vertragsgegenstands und ersetzt alle vorigen Vereinbarungen und Absprachen bezüglich Vertragsgegenstandes. Durch die Unterzeichnung des Vertrags mit dem Erbringer bestätigt der Klient, dass er sich mit den AGB gründlich vertraut gemacht hat, ihren Inhalt versteht und vorbehaltslos mit ihnen einverstanden ist.
4. Abtretung. Der Klient ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Erbringers weder ganz noch teilweise seine Rechte abzutreten oder die Verpflichtungen gemäß Vertrag mit dem Erbringer zu übertragen. Der Erbringer ist berechtigt, ganz oder teilweise seine Klientenforderungen abzutreten oder seine Vertragsverpflichtungen gegenüber dem Klienten zu übertragen, womit der Klient ausdrücklich einverstanden ist.
5. Verhältnis Vertrag, AGB und Regelungen. Falls der Vertrag, die AGB oder die Regelungen abweichende Gestaltung beinhalten, wird vorzugsweise die Gestaltung im Vertrag, weiter in den Regelungen und in den AGB benutzt und dies in der gerade angegebenen Reihenfolge.
6. Datum der AGB-Platzierung auf der Seite www.etarget.at: 01.04.2010